Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und seinen Kunden („Kunde“).
• Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
• Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

• Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Sie umfasst insbesondere das Hochladen und Verwalten von Belegen, deren automatische Auslesung mittels Texterkennung und Künstlicher Intelligenz, die Erstellung von Buchungs- und Kontierungsvorschlägen, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Steuerberatungskanzleien einschließlich eines Mandantenportals sowie den Export von Buchungsdaten, z. B. im DATEV-Format oder an Lexware Office.
• Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website und in der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern der vertragswesentliche Leistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
• Keine Steuerberatung: Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Buchführung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Die Plattform ist ein technisches Hilfsmittel. Die fachliche Prüfung der Ergebnisse sowie die Verantwortung für Buchführung, Steuererklärungen und die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) verbleiben beim Kunden bzw. bei dessen steuerlichen Beratern.
• Schnittstellen zu Drittanbietern (z. B. DATEV, Lexware Office) stehen nur zur Verfügung, soweit der jeweilige Drittanbieter sie bereitstellt. Für die Leistungen der Drittanbieter ist der Anbieter nicht verantwortlich.

• Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung seiner E-Mail-Adresse bzw. durch die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
• Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

• Der Kunde kann weitere Personen – etwa Mitarbeitende, Steuerberater:innen oder Mandanten über das Mandantenportal – zur Nutzung einladen und ihnen Rollen mit unterschiedlichen Berechtigungen zuweisen.
• Der Kunde stellt sicher, dass von ihm eingeladene Nutzer diese AGB einhalten, und ist für deren Handlungen innerhalb seines Kontos wie für eigene verantwortlich.
• Der Kunde ist dafür verantwortlich, Berechtigungen ausgeschiedener oder nicht mehr befugter Personen unverzüglich zu entziehen.

• Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. in der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Bestimmte Leistungen, insbesondere die automatische Auslesung von Belegen, werden über ein Guthaben („Credits“) abgerechnet. Credits werden beim Erwerb eines Pakets gutgeschrieben und bei Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung verbraucht. Der Verbrauch ist in der Plattform einsehbar.
• Credits sind nicht übertragbar und nicht in Geld auszahlbar. [Regelung zur Erstattung ungenutzter Credits]
• Die Zahlung erfolgt über folgende Zahlungsarten: [Zahlungsarten]. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Der Zugriff auf gespeicherte Daten zum Zweck des Exports bleibt hiervon unberührt.

• Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Plattform von [98,5 %] im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) sicher.
• Nicht in die Berechnung fallen angekündigte Wartungsfenster, Störungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Netzen Dritter), sowie Ausfälle von Schnittstellen der Drittanbieter.
• Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

• Die Auslesung von Belegen und die Buchungsvorschläge beruhen auf Texterkennung und Künstlicher Intelligenz. Trotz sorgfältiger Entwicklung können diese Verfahren fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsquote.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor ihrer Verwendung – insbesondere vor einem Export in die Finanzbuchhaltung oder vor einer Übermittlung an Finanzbehörden – auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dies gilt auch für automatisch freigegebene Buchungen auf Grundlage vom Kunden festgelegter Regeln.
• Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Originalbelege obliegen dem Kunden. Die Plattform ersetzt kein revisionssicheres Archiv, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• nur Inhalte hochzuladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und für eine Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter zu sorgen;
• keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware in die Plattform einzubringen;
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen durchzuführen und die Sicherheitsmechanismen nicht zu umgehen;
• eigene Sicherungskopien der für ihn wesentlichen Daten in angemessenen Abständen anzufertigen, insbesondere durch die bereitgestellten Exportfunktionen.

Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden beruhen.

• Sämtliche vom Kunden eingebrachten Inhalte verbleiben im Verhältnis der Parteien beim Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
• Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht. Der Vertrag ist unter Auftragsverarbeitungsvertrag abrufbar und wird bei der Registrierung bzw. in der Plattform elektronisch angenommen. Informationen zur Verarbeitung durch den Anbieter als Verantwortlicher enthält die Datenschutzerklärung.
• Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Exportfunktionen oder auf Anfrage herunterladen. Anschließend werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

• Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
• Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Design und Marken, verbleiben beim Anbieter.

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
• Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 8) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
• Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

• Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt: [Laufzeit und Kündigungsfrist]
• Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 8 verstößt oder mit der Zahlung erheblicher Beträge in Verzug ist.
• Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Plattform) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens [6 Wochen] vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
• Diese AGB werden in deutscher Sprache geschlossen. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; im Fall von Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.